Die Transformation zur Klimaneutralität erfordert in Deutschland und der EU eine schnelle und entschiedene Investitions- und Modernisierungsoffensive.Die resiliente Versorgung mit den notwendigen Rohstoffen und strategischen Gütern ist dafür eine elementare Voraussetzung. Hierbei gilt es neue geopolitische Herausforderungen so zu berücksichtigen, dass Europa und Deutschland nicht erpressbar werden und die notwendige politische Freiheit für souveränes Handeln erhalten bleibt. Die Studie der Stiftung Klimaneutralität baut auf der Leitstudie Klimaneutrales Deutschland auf und identifiziert für strategisch wichtige Transformationsindustrien entlang der gesamten Wertschöpfungs- und Lieferkette entscheidende Schwachpunkte. Sie liefert Antworten für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wie die Resilienz gegenüber exogenen Schocks erhöht werden kann.

„Neben den Unternehmen kommt gerade der Politik wesentliche Verantwortung zu, die unterstützenden Rahmenbedingungen für den beschleunigten Aufbau der Zukunftsindustrien und resilienter Lieferketten für die Schlüsseltechnologien der Transformation und damit zukünftigen Wohlstands zu definieren.“

7 zentrale Strategien und Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz

1. Umfassendes Resilienz­ Monitoring einführen und institutionell verankern.

Die regelmäßige Analyse der Rohstoffverfügbarkeit und Lieferbeziehungen mit kritischen Abhängigkeiten entlang der strategisch relevanten Lieferketten sind die Grundlage für politische Entscheidungen zu notwendigen Anpassungen.

• Aufbau und institutionelle Verankerung eines Resilienzmonito- rings über die gesamte Lieferkette.
• Regelmäßige Analyse der Rohstoffverfügbarkeit und Lieferbeziehungen mit kritischen Abhängigkeiten entlang der strategisch relevanten Lieferketten.
• Ausgestaltungsoptionen zur institutionellen Verankerung auf nationaler und europäischer Ebene prüfen.

2. Stabile heimische Absatzmärkte für trans­formative Schlüsseltechnologien schaffen.

Dies gelingt durch die Sicherung stabiler politischer Rahmensetzungen sowie verlässliche Förder­instrumente in Deutschland und der EU. Die Förderung kritischer Rohstoffe innerhalb der EU gilt es zu forcieren.

• Schaffung stabiler heimischer Absatzmärkte für transformative Schlüsseltechnologien durch Sicherung stabiler regulatorischer Maßnahmen (Ordnungsrecht, CO2-Bepreisung) und Infrastrukturausbau.
• Verlässliche Förderinstrumente in Deutschland und EU zur Unterstützung von grünen Leitmärkten mit vorausschauender Fachkräftesicherung und die Entwicklung bzw. Fortschreibung klarer Exportstrategien.
• Beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren und Abbau ineffizienter Bürokratie.

3. Resilient­ Content­ Regelungen etablieren.

Dies gelingt durch die Festsetzung von Standards, etwa zu umwelt­- und sozialverträglichkeits-Kriterien bei Fördermaßnahmen sowie mit Blick auf den Import von Gütern.

• Festsetzung von Resilienz-Regelungen mit Standards, etwa zu umwelt- und sozialverträglichkeits- Kriterien bei Fördermaßnahmen sowie mit Blick auf den Import von Gütern.
• Prüfung von Optionen zur Umsetzung, etwa durch Boni bei Ausschreibungen oder Einspeisevergütungen (in Anlehnung an das Staffelmodell des Inflation Reduction Acts) oder auch als qualitatives Kriterium bei entsprechenden Ausschreibungen.
• Integration in die Entwicklung bzw. Fortschreibung der Exportstrategien für Transformationstechnologien.

4. Ermöglichung von Einkaufsgemeinschaften für strategische Rohstoffe und Güter sowie Bündelung von Lieferverträgen.

Dies gelingt durch eine Prüfung und etwaige Reform des Kartellrechts, sowie eine Bündelung und Absicherung von Abnahmeverträgen durch die öffentliche Hand.

• Ermöglichung von Einkaufsgemeinschaften für strategische Rohstoffe und Güter.
• Bündelung und Absicherung von Liefer- und Abnahmeverträgen durch die öffentliche Hand.
• Prüfung und etwaige Reform des Kartellrechts im Sinne der Stärkung resilienter Lieferketten.

5. Heimische Ansiedlungspolitik im Bereich strategischer Rohstoffe und Güter offensiv vertreten.

Dies gelingt durch Ausgleichs­maßnahmen für die europäischen Transformations­industrien zur Herstellung eines Level Playing Fields zu subventionierten Konkurrenten außerhalb Europas. Hier sollten Investitionen gefördert und Betriebskostenbeihilfen befristet ermöglicht werden.

• Heimische Ansiedlungspolitik im Bereich strategischer Rohstoffe und Güter offensiv vertreten. Ausgleichsmaßnahmen zur Herstellung eines Level Playing Fields zu subventionierten Konkurrenten außerhalb Europas, mit Investitionsförderung (CAPEX) und befristeten Betriebskostenbeihilfen (OPEX).
• Für die Ansiedlungsförderung sollten neben regionalen Kriterien auch und besonders Resilienzaspekte für die Einstufung der Förderfähigkeit explizit etabliert werden.
• Die Förderung kritischer Rohstoffe innerhalb der EU gilt es zu forcieren.

6. Transformationspartnerschaften auf Augenhöhe ausbauen und stärken.

Dies gelingt durch die Stärkung der wirtschaft­lichen Zusammenarbeit über bestehende Rohstoff­- und Technologiepartnerschaften hinaus, mit der Stärkung der Wertschöpfung in den Partnerländern und durch intensivierte Zusammen­arbeit bei Bildungs­- und Forschungsvorhaben.

• Transformationspartnerschaften ausbauen und stärken.
• Etablierung von transformativen Industriepartnerschaften als Säule der Resilienz- und Diversifizierungsstrategie. Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit über bestehende Rohstoff- und Technologiepartnerschaften hinaus.
• Stärkung der Wertschöpfung in den Partnerländern und Partizipation an den Lieferketten, insbesondere in Ländern des Globalen Südens. Intensivierte Zusammenarbeit bei Bildungs- und Forschungsvorhaben.

7. Frühzeitiger Kapazitätsaufbau in der Recyclingindustrie.

Dies gelingt durch Designanforderungen, Exportbeschränkungen für Sekundärrohstoffe und Vorprodukte sowie mit der robusten Umsetzung der EU­ Battery­ Regulation und der nationalen Gesetzgebungen zum Critical Raw Materials Act der EU.

• Frühzeitiger Kapazitätsaufbau in der Recyclingindustrie durch Designanforderungen, Exportbeschränkungen für Sekundärrohstoffe (etwa der werthaltigen Schwarzmasse aus dem Batterierecycling) und Vorprodukte sowie die robuste Umsetzung der EU Battery Regulation und des Critical Raw Materials Acts der EU.
• Aufbau langfristiger Recycling- strategien, Förderprogramme für F&E und Infrastrukturaufbau.
• Robuste und zeitnahe nationale Umsetzung des Critical Raw Materials Acts der EU mit Blick auf material- spezifische End-of-Life-Recyclingquoten sowie durch Recycled-Content-Vorgaben.

„Bei der Risikobewertung ist vor allem die Zeitkomponente entscheidend: Ein möglicher Engpass bis zum Jahr 2030 erfordert schnelles und entschlossenes Handeln.“

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