Regelungsvorschlag “Klimaschutz und Artenschutz“

Der Windenergie kommt bei der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft eine zentrale Rolle zu. Ohne sie kann die Versorgung der Mobilitäts-, Gebäude- und Industriesektoren mit CO2-freier Energie nicht gelingen. Bis 2030 werden Windenergieanlagen an Land mit einer installierten Leistung von 80 GW benötigt, bis 2045 sogar 145 GW. Ende 2020 waren jedoch erst knapp 55 GW installiert. Der Ausbau der Windenergie an Land ist jedoch in den letzten drei Jahren massiv eingebrochen. Neben dem Mangel an verfügbaren Flächen ist einer der wesentlichen Gründe für diesen Einbruch der ungelöste Zielkonflikt mit dem Artenschutz. Immer öfter landen Streitfragen vor den Gerichten; bislang ist es nicht gelungen, Klimaschutz und Artenschutz in Einklang zu bringen. Dieser Trend muss dringend umgekehrt werden.

Neben dem Mangel an verfügbaren Flächen ist einer der wesentlichen Gründe für diesen Einbruch der ungelöste Zielkonflikt mit dem Artenschutz. Immer öfter landen Streitfragen vor den Gerichten; bislang ist es nicht gelungen, Klimaschutz und Artenschutz in Einklang zu bringen. Die Stiftung Klimaneutralität hat daher einen Vorschlag zur Lösung des Zielkonflikts zwischen Klimaschutz und Artenschutz beim Ausbau der Windenergie erarbeitet.

Abstandskonzept - Quelle: Reichenbach/Aussieker (2021), ARSU GmbH im Auftrag von Stiftung Klimaneutralität

Unserem Vorschlag liegt ein umfangreiches artenschutzfachliches Gutachten (Reichenbach/Aussieker, 2021) zugrunde, bei dem mit einer konsistenten Methodik diejenigen Brutvogelarten identifiziert wurden, deren Bestände aufgrund ihrer Populationsbiologie und Gefährdung in besonderem Maße vor zusätzlicher anthropogener Mortalität geschützt werden müssen. Mit einer probabilistischen Methode wurden daraus Abstandsregelungen abgeleitet. Mit einem zweiten Gutachten (Scharfenstein/Bringewat, 2021) haben wir den europarechtlichen Handlungsspielraum prüfen und Reformvorschläge für das Bundesnaturschutzgesetz erarbeiten lassen.

Unser Regelungsvorschlag beinhaltet eine Vereinfachung und Beschleunigung der Zulassung von Windenergieanlagen durch eine gesetzlich geregelte artenschutzrechtliche Ausnahme im Einklang mit den Vorgaben des Artikel 9 der Vogelschutz-Richtlinie. Durch Schutzabstände um nachgewiesene Nistplätze wird sichergestellt, dass dies nicht zu Bestandsrückgängen von Vogelarten führt. Darüber hinaus schlagen wir die Auflage eines Bund-Länder-Programms zum Erhalt der Vogelbestände vor.

‍